Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1992 - VII ZR 195/91 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- BGH, 26.03.1992 - VII ZR 195/91
- BGH, 14.05.1992 - VII ZR 195/91
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Brandenburg, 09.02.1995 - 6 Sa 677/94
Tariflicher Vergütungsanspruch bei Kündigung während der Kurzarbeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 945/97
Prozessführungsbefugnis des Schuldners hinsichtlich nach Eröffnung des …
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, die der Schuldner mit der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens verliert (vgl. § 5 Nr. 1, Nr. 2 GesO ) und zu der auch die Befugnis gehört, Prozesse zu führen (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.1992 - VII ZR 195/91, DtZ 1992, 282 ;… Zeuner in Smid, Gesamtvollstreckungsordnung, 2. Aufl. 1994, § 7 Rdn. 13;… zu § 6 KO : Felber in MünchKomm, ZPO , § 240 Rdn. 1) betrifft lediglich das zur Zeit der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens vorhandene, der Pfändung unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners, nicht aber Forderungen, die - wie die Klageforderung - erst nach diesem Zeitpunkt begründet worden sind.